Syrien ist nicht sicher oder täglich grüßt das Murmeltier – Nachricht von MdEP Katrin Langensiepen an BM Horst Seehofer

Nach der Messerattake in Dresden, plädiert der Bundesinnenminister Seehofer mal wieder für Abschiebungen nach Syrien. Syrien, ein Land im Nahen Osten, unter der Regierung der Assadfamilie, welches sich seit 2011 im Krieg befindet. Es begann mit einem Aufstand der Syrer*innen und endete in einem Stellvertrterkrieg. Mittlerweile hat jeder seine Finger im Spiel:Russland, Türkei, Iran, USA, Europa? Ein Land, welches zu Beginn des arabischen Frühlijngs ernsthaft für Demokratie stritt, leider war die Opposition zerstritten und einigte sich nie für eine Richtung. Der IS kam dazu, der rekrutierte und die Armut und Hilflosigkeit der Menschen nutzte, für seine Zwecke. Die Folgen kennen wir. Aber wo ist die ursprüngliche Opposition? Sie sitzt frustriert im Ausland. Diejenigen, die in Homs, Aleppo, Daraa und anderen syrischen Städten kämpften, sind in syrischen Gefängnisssen verschwunden, von fundamentalistischen Gruppen eingekauft oder nach Europa geflohen. Hier bei uns in Europa sitzen sie, frustriert, geschockt von der Ignoranz der Welt, die diesen Krieg immer noch als Bürgerkrieg bezeichnen. Nein, dieser Krieg ist kein Bürgerkrieg mehr, schon lange nicht. Es ist ein Stellvertreterkrieg. Es ist ein Krieg um Syrien, nicht über Syrien. Es geht um strategische Macht, Macht über Bodenschätze. Um die Menschen geht es schon seit Jahren nicht mehr. Syrien, ein Land, das nach 2011 schnell in Vergessenheit geriet und erst 2015 /2016 mit den Geflüchteten wieder in den Medien auftauchte. Die Menschen kamen, weil es nicht mehr zu ertragen war: der Hunger, der Krieg, die Folterungen, die willkührliche Verhaftung. Assad und seine Anhänger waren seit Jahrzehnten an der Macht, 2000 kam mit Bashar al Assad dem Augenarzt ein Hoffnugsschimmer, Europa rollte ihm den roten Teppich aus. Unnütz. Die Verbechen im Land gingen weiter. Es gab keine freien Wahlen, keine Medienfreiheit. Der arabische Frühling kam auch nach Syrien. Leider ohne Erfolg. Demonstrationen wurden niedergeschossen und -gebombt. Aber in Syrien ist doch Frieden? Geht zurück und baut das Land auf! Frieden? Auch wenn keine Bomben in einigen Regionen mehr fallen, es herrscht Gewalt, Hunger und Angst. Wer zurückkehrt, wird zwangsrekrutiert und zur Not inhaftiert, auf unbestimmte Zeit. Die Assad Regierung macht was sie will, weil sie es kann. Russland hat seinen Daumen drauf, der Iran ein Interesse, das er einen Fuss in der Tür Richtung Israel hat. Die USA? Hat eigene Sorgen innerhalb des eigenen Landes. Und wir in der EU? Seit April 2020 gibt es in Koblenz den ersten internationalen Staatsfolterprozess nach dem Weltrechtsprinzip. Kriegsverbrecher werden von der Bundesrepublik angezeigt und vor Gericht gebracht. Es gibt eben doch noch Gerechtigkeit. Folterer und Kriegsverbecher, die in der EU Zuflucht gesucht haben, werden von den Opfern erkannt und angezeigt. Folter verjährt eben nicht. Die Menschen in Syrien kämpfen weiter für Demokratie. Als EU können wir Kriegsverbrecher verhaften und Opfer schützen, Konten derjenigen einfrieren, die für Verbrechen verantwortlich sind. Herr Seehofer, Syrien ist nicht sicher. Noch lange nicht. Deswegen ist diese alle 6 monatige IMK Debatte sinnlos. Das wissen Sie auch. Mit freundlichen Grüßen Katrin Langensiepen MdEP